Frau Merkel destabilisiert die EU

Wir Europäer bekennen uns zur Aufklärung und zu den daraus gewonnenen geistigen und gesellschaftlichen Freiheiten des Zusammenlebens von Menschen:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

  • wir wollen die Europäischen Menschenrechte und die UN-Kinderrechte in Gesellschaft und Familie leben,
  • unsere Staaten sind auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufgebaut,
  • die Trennung von Religion und Staat wurde umgesetzt,
  • wir bekennen uns zum besonderen Schutz der Kinder (UN-Kinderrechte),
  • wir haben ein Verbot von körperlicher und seelischer Gewalt in den Schulen und in der Familie,
  • wir bekennen uns zu gleichen Rechten für Mann und Frau bei Eheschließung, Scheidung aber auch innerhalb der Ehe,
  • wir begegnen uns, Mann und Frau, privat und gesellschaftlich immer auf gleicher Augenhöhe,
  • wir bekennen uns dazu, dass Religion Privatsache ist und bleibt,
  • wir erlauben, da es private Entscheidungen sind, spezielle religiöse Ernährungsrichtlinien für religiöse Menschen, wenn diese Richtlinien nicht gegen Gesetze verstoßen,
  • wir bekennen uns zur Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in allen Bereichen der Gesellschaft,
  • wir wollen gleiche Bildungschancen für Mädchen und Buben,
  • wir wollen die freie und von Eltern und Verwandten unbeeinflusste Wahl des Ehemannes für Frauen,
  • wir erlauben und respektieren auch die Beziehung und das Zusammenleben der Menschen ohne Trauschein,
  • wir respektieren eine Beziehung zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen,
  • wir schränken die Möglichkeit inter-religiöser Beziehungen für Frauen nicht ein,
  • wir erlauben die freie Wahl der Religion und die Möglichkeit frei aus der gewählten oder hineingeborenen Religion ohne Sanktion wieder austreten zu können,
  • wir bekennen uns zum Schutz und zur Wirkung des gleichen staatlichen Grundgesetzes für jedes Mitglied in der Familie,
  • wir erlauben keine Aufhebung oder Einschränkung des staatlichen Grundgesetzes auch nicht innerhalb religiöser Familien, die Menschenrechte und das Grundgesetz sind jederzeit und überall in jeder Situation von Familie, Religion und Gesellschaft für jeden gültig.

Jeder Mensch, der mit diesen europäischen Errungenschaften der Aufklärung kein Problem hat, kann gerne bei uns in Europa leben und/oder Zuflucht aus Verfolgung suchen und Teil dieser Kultur der Aufklärung und Freiheit werden.

Wir Europäer werde gesetzlich  in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz, in Skandinavien aber auch auf den Staatsgebieten unserer anderen Mitgliedsländer durch die Europäischen Menschenrechte (EMK) geschützt und mit aller Entschlossenheit gegen folgende Tatbestände vorgehen: 

  • Wir Europäer erlauben keinen Vorrang der Religions-Rechte und Pflichten vor dem Staatsrecht,
    •  wir erlauben keine Abschaffung von gemischt-geschlechtlichem Unterricht, Schulausflügen oder sportlichen Veranstaltungen,
    • wir erlauben nicht die Verbannung von Schweinefleisch aus dem Kanon der Lebensmittel für alle,
    • wir erlauben nicht ein angestrebtes Verbot von Schweinefleischgerichten in öffentlichen Kantinen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Betrieben,
  • wir erlauben kein Bilden von Parallelgesellschaften, die die Grundrechte der Bürger unterlaufen,
    • das Schlagen von Frauen und Kindern, selbst wenn sie religiös begründet werden, sowie
    • Ehrenmorde,
    • Aug um Aug, Zahn um Zahn,
    • Blutrache,
    • das Züchtigen von Frauen und Kindern,
    • wir erlauben keine Scharia-Entscheidungen für Familien, da sie dem Schutz der persönlichen Anhörung von betroffenen Frauen widersprechen, und die staatlichen Grundrechte der Person nicht gewahrt werden,
    • wir wollen keine Bevormundung und Entrechtung der Frauen durch religiöse und patriarchale Herrschaftsstrukturen,
    • wir sind gesetzlich gegen familiär arrangierte Zwangsehen für Frauen,
    • wir verbieten und verfolgen gesetzlich jede körperliche und seelische Gewalt gegen Menschen

und sehen das als besonders barbarische Akte an.

    • Wir verbieten auf Grund von Gesetzen die Einschränkung des öffentlichen Wortes, und schützen auch im Rahmen der Gesetze veröffentlichte andere Meinungen, schützen die Pressefreiheit und stellen auch die Androhungen oder Ausübung von Gewalt gegen Menschen mit anderen Meinungen unter Strafe.
    • Wir erlauben gesetzlich auch keine Verfolgung und Ächtung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen,
    • wir verbieten den Religionsunterricht von aus dem Ausland gesandten Hass-Predigern,
    • wir verbieten auf der Basis des Gesetzes gegen Volksverhetzung (§ 130 StGB)  alle Hass-Predigten in Kirchen, Synagogen, Gebetshäusern und Moscheen und in der Öffentlichkeit,
    • wir verfolgen und verbieten jedwede Radikalisierung der Ziele der Religion gegen den Staat und andersgläubige BürgerInnen,
    • wir verfolgen und bekämpfen politische und auch religiös begründete Absprachen zum Zwecke der Gewaltanwendung gegen Staat und BürgerInnen.

Jeder, der zu uns kommt und auch die, die bereits bei uns leben, sollten diese Grundlagen für ein Leben in Europa akzeptieren und danach leben. Jeder Inländer, Ausländer, Flüchtling, Asylant oder auch nur Tourist und Besucher der EU soll sich diesen Regeln und Gesetzen der Leitkultur anpassen oder bei Verweigerung woanders leben. Die Welt ist groß, es gibt für (fast) alle Werthaltungen Länder, wo man seine eigenen Überzeugungen leben kann.

Von Frau Merkel, wie von jedem anderen Politiker in der EU erwarten wir uns nur, dass sie diese europäischen Werthaltungen auch kennen und für Europa auch umsetzen. Bis jetzt ist das noch nicht geschehen, da sind noch viele Bildungs- und Integrationsprogramme für Millionen von Menschen ausständig. Nur alle nach Deutschland und Europa hereinzulassen ist sicherlich zu wenig.

Es ist tragisch, dass Frau Merkel nicht realisiert, dass ihre Politik alle in der EU mit in einen Strudel von Parallel-Gesellschaften hineinreißt. Sie agiert, als ob die EU nur ihr alleiniger Besitz sei, und alle anderen Länder der EU sind nur Provinzen, die von Kaiserin Merkel nicht weiter ernst genommen werden müssen.

So nimmt es nicht Wunder, dass die Briten am 22. Juni 2016 darüber abstimmen, die EU zu verlassen, und es kann gar nicht genug darüber geredet werden, wie undemokratisch und damit auch unsympathisch viele autokratische Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in der EU ankommen.

Es war ein Befreiungsschlag, dass der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu einem Gipfeltreffen die Staaten der Balkanroute nach Wien holte und dabei weder die Griechen noch die Deutschen dazu einlud.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Grenzen der Balkanroute sind dicht und die Reisewege für weitere Millionen sind versperrt. Es war eine Art Notbremse, die gezogen werden musste, falls Frau Merkel an einem offensichtlichen Realitätsverlust leidet.

Wenn Frau Merkel Millionen Flüchtlinge in Deutschland haben will, soll sie eine Luftbrücke aus den Staaten nach Deutschland aufbauen, aus denen die Menschen nach Deutschland kommen wollen. Dabei wäre es auch für Frau Merkel gar nicht schlecht, das zu berücksichtigen, was man schon die kleinen Kindern lehrt, bei all ihren gut gemeinten Aktionen vorher an die Konsequenzen zu denken, um nicht ständig nachher den entstandenen Schaden durch in ihren Augen „ungehorsame“ EU-Staaten korrigieren lassen zu müssen. Frau Merkel ladet Millionen ein in die EU zu kommen ohne die anderen EU-Länder vorher gefragt zu haben und ist dann ganz beleidigt, wenn ihre Gastfreundschaft nicht von allen anderen EU-Ländern durch ihre Quoten der Flüchtlings-Zuteilung mitgetragen wird.

Deutschland als Zuchtmeister in der EU? Frau Merkel als Kaiserin? Ganz ohne konstitutionelle Monarchie und Mitsprache der anderen Staaten?

Eine Mitbestimmung im eigenen Land wird nicht zugelassen, wenn sie nicht die eigene Meinung stützt und schon gar nicht die Meinungen der anderen EU-Staaten, wenn sie nicht der gleichen Meinung wie Frau Merkel sind. Denn Deutschland zahlt, und da haben die anderen EU Staaten – verdammt noch mal – die Klappe zu halten und stramm zu stehen – oder das Geld der Nettozahler ist weg.

Was ist dann, wenn ein Nettozahler wie Österreich auch nicht mehr mitmacht?  Und das ohne vorher gefragt worden zu sein, wird von Merkel erwartet ihr solidarisch zu folgen und als 17. Bundesland Deutschlands zu handeln. Dann, ob dieses Sakrilegs, folgt die verbale Abwertung durch die deutsche Presse (z.B. Der Spiegel, ein weit überschätztes Blatt aus dem Norden, das schon immer für publizistische Manipulationen politischer Intriganten gut war) mit etwa folgendem Inhalt:

„Die Ösis,  unzuverlässig und jetzt auch rechtspopulistisch in überheblicher Eigenaktion mit den Balkanstaaten und den Zäunen an den Grenzen, … wir Deutschen haben schon lange gewusst, dass die nicht genug Mumm haben, mitzumachen und alles in unserem (Merkels) Sinne solidarisch durchzuziehen.“

Den österreichischen sozialdemokratischen Bundeskanzler Faymann hat sein anfänglicher Schmusekurs mit Frau Merkel schon den Kopf gekostet. Massiver Vertrauensverlust bei der österreichischen Bevölkerung und sein Umschwenken nach dem Balkanstaaten-Gipfel auf eine harte Grenzpolitik (Grenzzäune an der Balkanroute und am Brenner) in letzter Minute, wurde sein Verhängnis und hat ihm politisch den Rest gegeben. Er ist zurückgetreten.

Das sind die kollaterale Auswirkungen, wenn Kaiserin Merkel autokratisch politisch agiert. Sie destabilisiert ganz Europa und hat dennoch auf eine gefährlich naive Weise keine Ahnung, was sie tut. Was wäre, wenn sie die Versprechungen wahr machen würde, die den afghanischen Flüchtlingen von verantwortungslosen Schleppern in Afghanistan gegeben wurden, weswegen Flüchtlinge alles, was sie besaßen verkauft haben und nach Europa gekommen sind?

„Jeder Flüchtling bekommt 2000 Euro monatlich, eine große neue Wohnung, ein Auto und einen tollen Job. Frau Merkel hat eingeladen nach Deutschland zu kommen.“ So lauten die unverantwortlichen und verantwortungslosen Versprechungen der Schlepper. Wen wundert es dann, dass so viele durch diese haltlosen Versprechungen nach Deutschland kommen wollen und sich mit Sack und Pack auf den Weg machen?

Reinhold Messner, Südtiroler und bekannter Bergsteiger, hat etwas sehr Erhellendes als Bewohner zweier Kulturwelten gesagt.

Für die gebildeten deutschen Leser zur Erinnerung, Südtirol ist die deutschsprachige autonome Region Italiens, die nur durch jahrelange zähe Verhandlungen der Österreicher mit Italien den Autonomiestatus von Italien erhalten hat. Südtirol war der Teil des österreichischen und deutschsprachigen Tirols südlich des Brenners, das den Italienern im I. Weltkrieg in Geheimverhandlungen versprochen wurde, wenn sie während des I. Weltkrieges die Seiten wechseln und zum „Feind“ überlaufen. Das haben die Italiener gemacht, sie schwenkten um und waren nach dem I. Weltkrieg auf der Seite der Sieger und um Südtirol und den Hafen und die Stadt Triest, die schon seit 1382 bei den Habsburgern waren, reicher.

Nun, was hat Reinhold Messner vor Jahren in einem Fernsehinterview über den Unterschied zwischen der italienischen und der deutschen Mentalität so Beachtliches gesagt?:

„Wenn die Italiener erkennen, dass die Forderungen durch die Führung des Staates ihnen Unbehagen bereitet und sie, wenn sie so weitermachen, mit großen persönlichen Einschränkungen konfrontiert sind, dann hört sich für Italiener die Solidarität mit der Staatsführung auf und sie befreien sich selbst von der Führung. Das haben die Italiener im I. Weltkrieg gemacht und auch im II. Weltkrieg, als ihnen der faschistische Duce Mussolini und seine Allianz mit Hitler lästig wurde. Sie haben Duce Mussolini 1943 abgesetzt (König Emanuele III. von Italien) nach Norditalien in den Schutz der Deutschen vertrieben, zu Kriegsende zur Flucht aus Italien gezwungen und ihn auf der Flucht in die Schweiz aus dem Wagen gezerrt und erschlagen. Rom hat die Kriegs-Seiten gewechselt und die Italiener sind als Sieger aus dem II. Weltkrieg hervorgegangen. Italiener haben einen Sinn für Selbstschutz, der sich sofort gegen die Staatsführung richtet, wenn diese in ihren Augen ihr Leben gefährdet. Italiener retten sich selbst.“

Moderator: „Und die Deutschen, Herr Messner, was tuen die?“

„Wenn die deutsche Staatsführung dem Volk unerträgliche Leiden abverlangt und den Endkampf mit der Perspektive bis hin zur Selbstvernichtung ausruft, schweißt das die Deutschen noch mehr zusammen und sie sind bereit zum kollektiven Sterben. Deutsche müssen, um am Leben zu bleiben, von außen gerettet werden. Das haben dann auch die Alliierten im I. und im II. Weltkrieg gemacht und das Kaiserreich und auch das Hitler-Regime von außen her besiegt. Es ist das deutsche Thema mit der Ehre und der bedingungslosen Treue, die den Zug der Lemminge anführt. Während die Italiener wieder zu ihrer Pasta zurückkehren und die Störenfriede ihrer angenehmen Lebensweise mit dem nassen Fetzen gewaltsam vertreiben, sehen es die Deutschen als sehr sinnvoll an, bis in den Tod zu ihrer Führung zu stehen. Deutsche müssen daher immer von außen gerettet werden.“                                                                              Gedächtnisprotokoll: Zitat Ende

 

Nach Wahnsinn I – seid umschlungen Millionen und kommt aus allen Krisenregionen zu uns- kommt jetzt der Wahnsinn II von Frau Merkel.

Die Türkei und hier besonders das Regime Erdogan wird ganz ohne Grund und wider besseren Wissens zu einer unseligen Partnerschaft eingeladen. Im Gegenzug zu einer kontrollierten Zuwanderung in die EU aus türkischen Flüchtlingslagern werden die Tore der Visums-Freiheit für türkische Staatsbürger geöffnet. Wieder einmal haben das die Deutschen unter Merkel federführend so entschieden.

Der türkische Präsident Erdogan, ein glühender Muslim im konservativsten Sinne und in dessen Kopf die Trennung von Kirche und Staat nicht angekommen ist, wird trotz seiner sichtbaren Handlungen gegen die Menschenrechte und in der Absicht in der Türkei einen politischen Unterdrückungsstaat zu errichten aufgewertet.

Präsident Erdogan ist für seine Haltung hinter das Konzept des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Pasha, mit Titel Atatürk, des „Vaters der Türken“ (1881-1938) zurückzugehen bekannt, und er will die Trennung von Religion und Staat in der Türkei wieder aufgeben. Sein politischer Kurs zurück zum politischen Islam und zur Aufhebung der Trennung von Religion und Staat ist amtsbekannt und hat für Erdogan in der Türkei sogar zu einer Verurteilung (1998) von 10 Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot geführt, von denen er 4 Monate (1999) tatsächlich im Gefängnis abgesessen hat. Nach dem Verbot seiner „Tugendpartei“ 2001 sammelte er die islamisch-religiösen Kräfte und gründete die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei (AKP), änderte die Gesetzeslage, hob sein lebenslanges Politikverbot auf und ist spätesten seit 2011 (das 3. Kabinett Erdogan) fest entschlossen aus der Türkei wieder einen islamischen Staat zu machen.

Wer möchte einen großen politischen Machthaber, der wegen der politischen Rezitation eines religiösen Gedichtes bei einer Konferenz in der Stadt Siirt und dabei besonders wegen folgendem strategischen Satz, die Demokratie nur zur Zielerreichung für den islamischen Staat zu benutzen und dafür schon im Gefängnis gesessen ist, nach Hause in sein Wohnzimmer einladen?:

Das Zitat weswegen Erdogan verurteilt wurde:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Wer möchte ernsthaft einem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der die Umsetzung dieser Vision nun ganz offen politisch betreibt, ermöglichen, dass seine 80 Millionen „Gläubigen“ (siehe oben) sich jetzt frei in der EU bewegen dürfen? Wenn Erdogan im Vorfeld von Wahlen in der Türkei seine türkischen Landsleute in Europa und besonders in Deutschland – wo seit dem Flüchtlingszustrom jetzt schon 4 Millionen Muslime wohnen- besucht, dann schwört er sie ganz offen auf ihre Rolle und auf ihre Aufgabe, ein verlängerter Arm der islamischen Lebensweise zu sein, ein.

Jetzt hat auch Frau Merkel jede Diskussion mit der Opposition im Bundestag über ihr innen- und außenpolitisches autokratisches Vorgehen abgelehnt. Was ist los mit Ihnen Frau Merkel? Wollen Sie alles, was in Europa erreicht wurde, auch für die anderen europäischen Staaten und nicht nur für Deutschland ruinieren? Wir lehnen Ihre autokratischen Allmachtsphantasien für ganz Europa Entscheidungen zu treffen ab.

 

Von Frau Merkel erwarten wir uns nur, dass sie diese europäischen Werthaltungen auch kennt und für Deutschland und Europa umsetzt. Bis jetzt ist das noch nicht geschehen, da sind noch viele Bildungs- und Integrationsprogramme für Millionen von Menschen ausständig. Nur alle nach Deutschland und Europa hereinzulassen ist sicherlich zu wenig.

 

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