Handelsabkommen TTIP + Ceta

Seit immer mehr Informationen zu den Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) bekannt werden kommt bei mir immer mehr der Verdacht auf, wir – die EU -werden über den Tisch gezogen. Jetzt ist es soweit, CETA ist unterschriftsreif. Es gibt noch einige Bedingungen, die als Anhang von Österreich eingebracht werden. Nur das wallonische Parlament hat sich gegen CETA ausgesprochen, alle anderen werden umschreiben.

Nachtrag: TTIP ist seit der Präsidentschaft von Trump vom Tisch, CETA, das Abkommen mit Kanada wurde bereits in Österreich durch das Parlament gewunken. Der Bundespräsident hat seine Unterschrift verweigert, somit ist der Gesetzestext noch nicht Gesetz in Österreich. Und das ist gut so. Es gibt noch eine realistische Chance, dass CETA wegen Unvereinbarkeit mit den deutschen Gesetzen nicht Gesetzeskraft erlangt. Das wiederum wird das Deutsche Bundesverfassungsgericht in Kürze entscheiden.

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